Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Scholz über Migration und Energie

Pallade Veneta - Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Scholz über Migration und Energie

Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Scholz über Migration und Energie / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Erwartet werden Gespräche unter anderem über die Versorgung von Flüchtlingen, über Energiethemen und die Digitalisierung der Verwaltung. Anschließend (14.15 Uhr) äußern sich der MPK-Vorsitzende, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), und der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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Danach (15.00 Uhr) beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt weiter. Über die Ergebnisse informieren Scholz, Weil und Wüst nach Abschluss der Gespräche gemeinsam auf einer Pressekonferenz.

R.Lagomarsino--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.