EU-Kommission verschärft Gangart gegen chinesische Telekomkonzerne

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EU-Kommission verschärft Gangart gegen chinesische Telekomkonzerne

WIRTSCHAFT 15.06.2023

EU-Kommission verschärft Gangart gegen chinesische Telekomkonzerne / Foto: ALAIN JOCARD - AFP

Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber zwei wichtigen chinesischen Telekommunikationskonzernen. Die Europäische Kommission stufte am Donnerstag die Konzerne Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission. Die Behörde wird daher künftig auf Dienste verzichten, die Ausrüstung der beiden Unternehmen nutzen.

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EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton rief auch die 27 EU-Staaten sowie Telekommunikationsunternehmen auf, in den eigenen Netzen auf Ausrüstung der beiden Hersteller zu verzichten. "Wir können es uns nicht leisten, Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die als Waffen gegen unsere gemeinsamen Interessen eingesetzt werden können", sagte Breton vor Journalisten. Dies würde ein "zu großes Risiko für unsere gemeinsame Sicherheit darstellen", ergänzte er.

Die Kommission selbst werde "relevante Sicherheitsmaßnahmen" ergreifen, um "keine Netzwerkdienstleistungen zu erwerben", die auf Ausrüstung von Huawei und ZTE zurückgriffen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen seit Jahren unter dem Druck westlicher Verbündeter, ihre Gangart gegenüber chinesischen Technologiekonzernen zu verschärfen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, der Regierung in Peking Spionageaktivitäten über ihre Gerätschaften zu ermöglichen.

Die USA haben Huawei, ZTE und drei weiteren chinesischen Unternehmen bereits den Verkauf von Ausrüstung untersagt. Großbritannien und Kanada haben ebenfalls Verbote bezüglich ihrer 5G-Netze erlassen, die EU-Mitgliedstaaten haben hingegen noch keinen einheitlichen Ansatz gefunden.

Im Januar 2020 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf einen "Werkzeugkasten" geeinigt, der Empfehlungen zum Schutz der nationalen 5G-Netze vor Spionage- und Sabotageaktivitäten enthält. Die Maßnahmen sind jedoch rechtlich nicht bindend, zudem werden darin keine Hersteller ausdrücklich genannt.

24 der 27 Staaten haben die Empfehlungen mittlerweile in ihr nationales Recht übernommen. Binnenmarkt-Kommissar Breton hält dies jedoch für nicht ausreichend. Nur zwei EU-Staaten hätten den "Werkzeugkasten" bisher genutzt, um "Hochrisiko-Hersteller" einzuschränken oder auszuschließen. Dies sei "zu langsam" und bedeute ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" für die EU, sagte er.

O.Mucciarone--PV

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

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