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Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

WIRTSCHAFT 09.03.2022

Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, die auch bei den Stromkunden ankommen soll. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet, wie sein Ministerium mitteilte. Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren sollte ursprünglich 2023 auslaufen, kürzlich beschloss die Regierung aber, dies um ein halbes Jahr vorzuziehen.

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Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Stromlieferanten zu Preissenkungen verpflichtet werden, damit die wegfallende Umlage auch bei den Verbrauchern ankommt. Die Kostenentlastung soll zudem transparent gemacht werden.

Habeck erklärte vor dem Hintergrund der zuletzt deutlich gestiegenen Strompreise sowie der anziehenden Inflation, die Abschaffung der EEG-Umlage könne "den Druck etwas mindern". "Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden", fuhr er fort. Außerdem müsse die deutsche Energieversorgung "auf robustere Füße" gestellt werden. Das gelte für den Ausbau von Erneuerbaren ebenso wie für den Bau von LNG-Terminals.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich auf Twitter zum Kabinettsbeschluss und erklärte, so würden Menschen und Betriebe um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Das sei angesichts der derzeitigen Preissteigerungen eine "erste Maßnahme".

Z.Ottaviano--PV

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Die US-Regierung hat die Einfuhr von neuen humanoiden und vierbeinige Robotern aus dem Ausland verboten. Diese Produkte seien in die Liste von Waren und Unternehmen aufgenommen worden, deren Import in die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt ist, teilte am Dienstag die zuständige Behörde FCC mit. Die meisten in den USA verkauften humanoiden Roboter werden im Ausland hergestellt, vor allem kommen sie aus China.

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Nach einer Rekordzeit von 24 Stunden und 24 Minuten in der Luft ist ein für extrem lange Strecken ausgebauter Airbus A350 in Frankreich gelandet. Das Flugzeug beendete am Dienstag seinen 23.076 Kilometer langen Testflug von der australischen Großstadt Melbourne nach Toulouse. Die australische Fluggesellschaft Qantas will das Flugzeug ab dem kommenden Jahr für Direktflüge nach Europa einsetzen.

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