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EU dämpft Hoffnung der Ukraine auf baldige Mitgliedschaft

WIRTSCHAFT 11.03.2022

EU dämpft Hoffnung der Ukraine auf baldige Mitgliedschaft

Die EU hat die Hoffnung der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. In einer in der Nacht zu Freitag in Versailles veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU unterstütze die Ukraine auf ihrem "europäischen Weg". Die von Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft hatten unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zuvor ausgeschlossen.

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In der Versailler Erklärung heißt es, die Ukraine habe "das Recht, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden". Darin wird auf den Antrag auf EU-Mitgliedschaft verwiesen, den Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar gestellt hatte, nur wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in sein Land.

Dem von Kiew gewünschten Schnellbeitritt erteilten mehrere Staats- und Regierungschefs aber eine Absage. "Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft", sagte etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Versailles. Der französische Gipfel-Gastgeber Emmanuel Macron betonte, die EU könne kein "Beitrittsverfahren mit einem Land im Krieg" eröffnen.

Der Gipfel wird am Freitag fortgesetzt. Dann wollen die EU-Spitzen über Möglichkeiten für eine stärkere Unabhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung und den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beraten.

H.Lagomarsino--PV

Medien: Trump will Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater ernennen

US-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

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