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Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe

WIRTSCHAFT 15.03.2022

Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union habe mit dem Beschluss über die vorläufige Anwendung nicht seine Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des Rates zum Abschluss von Ceta sowie zum deutschen Zustimmungsgesetz seien darüber hinaus unzulässig, weil beides noch ausstehe. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

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Ceta ist aktuell vorläufig in Kraft, mehrere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle.

2016 lehnte Karlsruhe bereits Eilanträge gegen das Abkommen ab und erlaubte die vorläufige Beteiligung Deutschlands - allerdings unter Auflagen. Unter anderem durften nur diejenigen Teile vorläufig in Kraft treten, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Nach der Entscheidung vom Dienstag kann Deutschland an diesem vorläufigen Abkommen weiter teilnehmen.

F.Amato--PV

EZB sieht steigende Inflationsrisiken - aber noch keinen Bedarf für Zinsschritte

Trotz steigender Preise wegen des Iran-Kriegs sieht die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter von möglichen Zinserhöhungen ab. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob am Donnerstag in Frankfurt am Main hervor, dass sich zuletzt die "Aufwärtsrisiken" für die Inflation, aber auch die "Abwärtsrisiken" für das Wirtschaftswachstum erhöht hätten. Zugleich bekräftigte sie die Entschlossenheit des EZB-Rats, die Inflation zu zähmen und mittelfristig wieder auf zwei Prozent zu bringen.

US-Wirtschaft legt zu Jahresbeginn zwei Prozent zu - BIP unter Erwartungen

Die US-Wirtschaft hat zum Jahresbeginn wieder an Fahrt aufgenommen, ist jedoch weniger deutlich gewachsen als von Experten vermutet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA legte zwischen Januar und März annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, um 2,0 Prozent zu, wie das Statistikamt am Donnerstag in einer Schätzung mitteilte. Diese Berechnungsmethode ist in den USA bei den Quartalszahlen zur Konjunktur üblich - anders als in Deutschland.

Fachkräfte, Energie, Autos: Deutschland und Marokko planen mehr Zusammenarbeit

Deutschland und Marokko wollen ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vertiefen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte bei einem Besuch in Rabat am Donnerstag die wirtschaftlichen Chancen für deutsche Unternehmen in dem "Schlüsselland" in Afrika und warb für eine verstärkte Anwerbung von Fachkräften. "Da gibt es ein großes Potenzial", sagte er. Sein marokkanischer Kollege Nasser Bourita warb seinerseits für weitere deutsche Investitionen im Land.

Tankrabatt: Verbraucherschützer nehmen Kartellamt in die Pflicht

Vor dem Inkrafttreten des von der Regierung beschlossenen Tankrabatts haben Verbraucherschützer das Bundeskartellamt in die Pflicht genommen. Die Behörde müsse "genau hinschauen und sicherstellen, dass der Tankrabatt vollständig und dauerhaft an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. Der Tankrabatt dürfe nicht "zum Konzernrabatt werden".

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