BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"

Pallade Veneta - BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen", erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Er forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.

Textgröße ändern:

Die Unternehmen hätten statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln konkrete Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet, erklärte Russwurm weiter. Die Sorge sei groß, dass sich Bund und Länder nun mit "Klein-Klein-Diskussionen über Zuständigkeiten" aufreiben.

Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, "unverzüglich" die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss zu bringen. "Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut." Eine allgemeine Impfpflicht sei die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Infektionswellen ab Herbst. Die Industrie erwarte vom Gesetzgeber ein vorausschauendes und durchhaltbares Corona-Management, das die absehbaren Szenarien für die weitere Entwicklung der Pandemie berücksichtigt.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll am Freitag im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden. Es sieht vor, dass es nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben soll, darunter Testpflichten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Weitergehende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen künftig nur noch in Corona-Hotspots möglich sein.

D.Bruno--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin trifft Vertreter europäischer Ölkonzerne

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat sich nach Angaben des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA mit Vertretern europäischer Ölkonzerne getroffen. Rodríguez habe Gespräche mit dem spanischen Konzern Repsol und dem französischen Konzern Maurel & Prom geführt, erklärte PDVSA am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Unter massivem Druck der US-Regierung hat Caracas seinen Ölsektor für ausländische Investoren geöffnet.

Europäische Zentralbank gibt Leitzinsentscheidung bekannt

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main verkündet am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre erste Leitzinsentscheidung des Jahres 2026. Es wird erwartet, dass die EZB den Leitzins zum inzwischen fünften Mal in Folge unverändert lässt, da sich die Inflation in der Eurozone zuletzt nahe des Zwei-Prozent-Ziels bewegte. Verkompliziert wird die Lage allerdings durch den derzeit starken Euro.

Google-Mutter Alphabet verzeichnet Jahresumsatz von über 400 Milliarden Dollar

Erstmals seit seiner Gründung hat der Google-Mutterkonzern Alphabet einen Gesamtjahresumsatz von mehr als 400 Milliarden Dollar (339 Milliarden Euro) verzeichnet. Alphabet meldete am Mittwoch für das vierte Quartal einen Anstieg des Umsatzes um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 113,8 Milliarden Dollar und übertraf damit erneut die Markterwartungen. Das Wachstum wird Konzernchef Sundar Pichai zufolge von Investitionen in die Künstliche Intelligenz (KI) vorangetrieben.

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.