Strengere EU-Vorschriften für große Online-Konzerne treten in Kraft

Pallade Veneta - Strengere EU-Vorschriften für große Online-Konzerne treten in Kraft

Strengere EU-Vorschriften für große Online-Konzerne treten in Kraft / Foto: STAFF - AFP/Archiv

Ab Freitag greifen die neuen Regeln der Europäischen Union (EU) für große Digitalkonzerne. Plattformen wie Google, Facebook und Amazon müssen sich dann an eine Reihe von Vorschriften des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) halten. Unter anderem müssen sie stärker gegen Falschinformationen auf ihren Plattformen vorgehen und die Algorithmen hinter der Priorisierung von Inhalten und personalisierter Werbung zum Teil offenlegen.

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Mehrere Unternehmen haben bereits angekündigt, wie sie die Vorgaben konkret umsetzen wollen. Tiktok will es künftig etwa zulassen, personalisierte Anzeigen von Inhalten auszuschalten. Neben dem Kampf gegen Desinformation und Hassnachrichten stärkt der DSA auch die Verbraucherrechte: So müssen beispielsweise Onlineshops die Identität von Anbietern überprüfen, bevor diese ihre Produkte zum Verkauf anbieten.

B.Fortunato--PV

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew

Dreieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA und trotz bestehender Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Moskau über russische Diesel-Lieferungen verkündet. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, erklärte Trump am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt als "unwürdig" und Zeichen der "Schwäche".