NRW-Landtag kippt Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen

Pallade Veneta - NRW-Landtag kippt Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen

NRW-Landtag kippt Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat ein Gesetz zur Änderung bisher geltender Mindestabstandsregeln zwischen Windkrafträdern und Wohnsiedlungen verabschiedet. Mit der Neuregelung können entsprechende Anlagen näher an Wohnhäuser heranrücken. Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU und Grüne wurde im Landtag am Freitag mit einer breiten Mehrheit angenommen, 148 der 170 Abgeordneten stimmten dafür.

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Bislang galt ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen. Durch den Wegfall dieser Regelung erhoffen sich die NRW-Regierungsparteien die Schaffung zusätzlicher Bauflächen und damit einen schnelleren Ausbau der Windenergie.

Kritik kam von der oppositionellen FDP. Die Energiewende "klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in Nordrhein-Westfalen", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Liberalen, Dietmar Brockes. Viele Windräder seien bereits mit den gültigen Schutzabständen bewilligt worden. "Die Energiewende stockt durch zu viel Verwaltung und langwierige Verfahren".

J.Lubrano--PV

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

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