Regierung ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Regierung ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung

Regierung ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung ringt weiter um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung. Am Freitag hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Gespräche wie geplant fortgesetzt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen. Das Treffen sei "konstruktiv verlaufen". Eine Fortsetzung des Gesprächs sei für Sonntag geplant.

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Von einem "Krisengipfel" könne dabei keine Rede sein - "im Gegenteil", hieß es weiter. Die Teilnehmer hätten "weiterhin fest im Blick", die Gespräche bis zur Kabinettsklausur in Meseberg ab Dienstag abzuschließen. Scholz, Paus und Lindner hatten bereits am Mittwoch versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Die Familienministerin hält dabei deutlich höhere Beträge für notwendig als der FDP-Chef. Paus hatte in dem Konflikt dann vergangene Woche die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Sie soll laut Bundesregierung nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.

A.Saggese--PV

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

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