Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten

Pallade Veneta - Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten

Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen.

Textgröße ändern:

"Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze", sagte Dröge. Sie verwies auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mieten stärker zu regulieren. "Trotzdem warten wir nun schon seit eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet. SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz hatte am Wochenende von einer notwendigen "Atempause" für Mieterinnen und Mieter gesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast mahnte in der Münchner "Abendzeitung", diese dürften "nicht mehr überfordert werden". Über das Thema soll auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, die an diesem Montag und Dienstag in Wiesbaden stattfindet.

F.Abruzzese--PV

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew

Dreieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA und trotz bestehender Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Moskau über russische Diesel-Lieferungen verkündet. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, erklärte Trump am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt als "unwürdig" und Zeichen der "Schwäche".