Merz für Gespräche über Industriestrompreis offen

Pallade Veneta - Merz für Gespräche über Industriestrompreis offen

Merz für Gespräche über Industriestrompreis offen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Gespräche über einen Industriestrompreis gezeigt. "Das können wir uns vorstellen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion. Wichtig sei aus seiner Sicht aber zunächst eine Senkung der Netzentgelte und Stromsteuern. "Und dann sprechen wir auch, wenn es notwendig sein sollte, über einen Brückenstrompreis."

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Merz verwies auf entsprechende Vorschläge, die mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) abgesprochen seien. "Aber das Wichtigste ist, dass die staatlichen Lasten, die heute schon auf dem Strom liegen, gesenkt werden, bevor zusätzliche Subventionen gezahlt werden."

Die Vertreter der Union würden ihre Position bei der Klausur im nordrhein-westfälischen Schmallenberg nochmals besprechen "und abschließend formulieren", kündigte Merz an, der auch CDU-Chef ist. Klar sei, dass die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke "ein schwerer politischer Fehler" der Ampel-Regierung gewesen sei. Denn sie habe zu einer künstlichen Verknappung des Stromangebots geführt.

G.Riotto--PV

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

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