Unionsfraktion fordert nach Klausur Bürokratieabbau / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Unionsfraktion fordert nach Klausur Bürokratieabbau
Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur mit der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs für eine bessere Wirtschaftslage beendet. "Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt wirklich ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. Er übte Kritik an der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung, dem geplanten Heizungsgesetz und dem Lieferkettengesetz.
Letzteres war bereits Anfang des Jahres in Kraft getreten und soll ab 2024 für Unternehmen mit mindestens tausend Arbeitnehmern im Inland gelten. Es verpflichtet Firmen, die Einhaltung internationaler Standards bei Menschenrechten und Umwelt bei ihren Lieferanten weltweit zu überprüfen.
Dies will Merz um mindestens zwei Jahre verschieben - es löse für den Mittelstand und die gesamte Wirtschaft "riesige bürokratische Lasten" aus, bemängelte der CDU-Chef.
Außerdem kündigte er an, die Unionsfraktion werde in der kommenden Woche im Bundestag das Heizungsgesetz ablehnen. Auch dieses stelle einen großen Bürokratieaufwand für Unternehmen dar.
Zudem kritisierte Merz die Kindergrundsicherung für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Wenn von den geplanten 2,4 Milliarden Euro 500 Millionen in die Verwaltung gingen, sei das "der falsche Weg", kritisierte Merz. Wenige Tage zuvor hatte die Ampel-Koalition ein Maßnahmen-Bündel zum Bürokratieabbau beschlossen, das Unternehmen entlasten soll.
In einem auf der Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze beschlossenen Papier namens "Anpacken: Wachstum schaffen, Wohlstand sichern" schlägt der geschäftsführende Fraktionsvorstand zahlreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordern die Union eine Belastungsbremse bei den Sozialabgaben auf 40 Prozent. Steigende Sozialabgaben müssten gestoppt werden, "alleine, damit sich Arbeit auch nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wieder lohnt", sagte Merz.
Darüber hinaus deutete er an, die Unionsfraktion werde unter Umständen für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmen. Es gebe im Fraktionsvorstand "eine gewisse Neigung, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es nach unserer Auffassung zumindest in die richtige Richtung geht", sagte Merz.
Den Bundesländern mit Unions-Regierungsbeteiligung will der CDU-Chef demnach aber keine Vorgaben dazu machen, wie sie sich im Bundesrat zu dem Gesetz verhalten sollen. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro.
Gleichzeitig kritisierte Merz die grundsätzliche Herangehensweise an Wirtschaftspolitik durch die Regierungskoalition. "Große Teile der Ampel wollen die Wirtschaftspolitik eher über die Nachfrage auslösen und wollen eher über die Nachfrage steuern", sagte Merz. "Ich glaube, wir müssen über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft national und international stärker nachdenken."
F.Dodaro--PV
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