Regierung: Abstimmung über Kindergrundsicherung "im Zeitplan" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Regierung: Abstimmung über Kindergrundsicherung "im Zeitplan"
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die geplante Kindergrundsicherung läuft nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Plan. "Wir befinden uns im Zeitplan", sagte Hebestreit am Mittwoch. Einen konkreten Termin, wann sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befasst, wollte er aber nicht nennen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies einen Bericht zurück, wonach Minister Christian Lindner (FDP) das Gesetz vier Wochen lang prüfen wolle.
Den Bericht könne sie "so nicht bestätigen", sagte die Sprecherin. Das Bundesfinanzministerium "prüft den Entwurf so schnell wie möglich". Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, das Gesetz werde vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Lindners Ministerium habe dem Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) mitgeteilt, dass es vier Wochen zur Prüfung benötige, berichtete das RND am Mittwoch.
Damit würde Paus' Zeitplan ins Wanken geraten. Die Ministerin hatte nach der Ende August erzielten Einigung auf das Vorhaben gesagt, ein Kabinettsbeschluss Mitte September sei "fest im Blick".
Regierungssprecher Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung befinde sich gerade in der Ressortabstimmung. Dies werde "mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit gemacht". Die Kindergrundsicherung werde "sehr zeitnah" im Kabinett beschlossen.
Auch ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums betonte, das Verfahren für die Gesetzgebung zur Kindergrundsicherung laufe "wie geplant". Es gebe bereits Rückmeldungen aus den Ressorts und Stellungnahmen von Verbänden. Der Ministeriumssprecher verwies zugleich darauf, dass Paus "keinen konkreten Termin" für die Kabinettsbefassung genannt habe.
Die RND-Zeitungen berichteten, aus dem Finanzministerium heiße es, vier Wochen seien die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung mögliche Frist. Überdies seien die Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf den Bundeshaushalt noch zu prüfen. Ohnehin solle die Reform erst 2025 in Kraft treten, insofern gebe es "keinen Zeitdruck".
Paus hatte vor drei Wochen im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Später einigten sich beide unter Vermittlung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Reform.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Diese werden bisher teilweise nicht in Anspruch genommen, weil Anträge zu kompliziert oder einzelne Leistung gar nicht bekannt sind.
O.Merendino--PV
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