Regierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern bis März 2024

Pallade Veneta - Regierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern bis März 2024

Regierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern bis März 2024 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft um weitere sechs Monate verlängert. Grund für diesen Schritt sei die Sicherung der Energieversorgung, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Es hatte die Rosneft Deutschland GmbH und die Rosneft Refining and Marketing GmbH vor einem Jahr im Zuge des russischen Angriffs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, womit der deutsche Staat sie vorübergehend kontrolliert.

Textgröße ändern:

Die Firmen sind unter anderem an der wichtigen PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt. Diese sichert die Grundversorgung des Nordosten Deutschlands mit Benzin und beliefert auch den Berliner Flughafen. Die Bundesnetzagentur darf für die Firmen beispielsweise Geschäftsführer bestellen oder abberufen sowie ihnen Weisungen erteilen. Verlängert wurde die Treuhandverwaltung nun bis zum 10. März kommenden Jahres.

Das Ministerium hatte seine damalige Entscheidung mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland begründet. Es hielt den Betrieb der Rosneft-Anlagen für gefährdet, weil andere Unternehmen unter Verweis auf Sanktionen die Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern aufkündigen wollten. Zudem sei eine Treuhandverwaltung notwendig, um die Raffinerie von russischen Öllieferungen unabhängig zu machen. Gegen die Anordnung zog Rosneft vor Gericht. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht gab dem Ministerium aber recht.

"Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet", erklärte das Wirtschaftsministerium am Freitag. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Länder Berlin und Brandenburg und sichere weiterhin die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

U.Paccione--PV

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew

Dreieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA und trotz bestehender Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Moskau über russische Diesel-Lieferungen verkündet. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, erklärte Trump am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt als "unwürdig" und Zeichen der "Schwäche".