Lindner für weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie

Pallade Veneta - Lindner für weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie

Lindner für weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer in Gastronomie / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen. "Ich persönlich habe Sympathie", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Aber darüber wird der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im Lichte der Steuerschätzung im November entscheiden." Es gehe ihm dabei weniger um die Unternehmen, sondern "eher um die Preise, die die Gäste zahlen würden".

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Lindner kündigte an, dass es im Zuge der anstehenden Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent aufgrund der Preisentwicklung und der Sicherung des Existenzminimums auch Entlastungen für die Steuerzahler geben werde.

"Konkret werden wir den Grundfreibetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöhen und den Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro", sagte Lindner. "Das ist eine weitere steuerliche Entlastung der Menschen um fast zwei Milliarden Euro". Die sei rechtlich zwingend, aber auch moralisch geboten. "Die arbeitende Mitte darf generell nicht den Eindruck gewinnen, dass sie mit ihren Interessen und Wünsche vergessen wird", erklärte der Finanzminister.

H.Lagomarsino--PV

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

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