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NGOs prangern "nutzlose" und "unangemessene" Abschiebehaft in Frankreich an

WIRTSCHAFT 17.03.2022

NGOs prangern "nutzlose" und "unangemessene" Abschiebehaft in Frankreich an

Hilfsorganisationen haben einen Missbrauch der in Frankreich üblichen Abschiebehaft von Ausländern ohne Papiere angeprangert. Im vergangenen Jahr seien mehr als 42.000 Menschen in Abschiebehaft gewesen, die im Schnitt etwa drei Wochen gedauert habe, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisationen, die sich um die Menschen dort kümmern. Diese Praxis sei "missbräuchlich" und "unangemessen".

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Im vergangenen Jahr sei die Abschiebehaft oft "nutzlos" gewesen, da wegen der Pandemie viele Grenzen geschlossen waren, kritisierten die Organisationen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr etwa 10.000 Menschen ausgewiesen. Frankreich liege beim Ausstellen von Ausweisungsverfügungen europaweit auf Platz eins.

Die Abschiebehaft wird besonders häufig auf der französischen Überseeinsel Mayotte genutzt, wo es im vergangen Jahr etwa 26.500 Fälle gab. Mayotte liegt in der Nähe der Komoren, von wo aus regelmäßig Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in kleinen Booten übersetzen.

E.M.Filippelli--PV

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.

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