Botschafter: Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands

Pallade Veneta - Botschafter: Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands

Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."

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"Wir hoffen daher auf eine zügige Entscheidung aus Berlin", sagte der Diplomat. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen, von denen allerdings bisher nur 500 geliefert worden sein sollen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass weitere Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen kaum möglich seien. Geprüft werden in der Bundesregierung nun direkte Waffenkäufe bei Rüstungsunternehmen für die Ukraine.

O.Merendino--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".