Pallade Veneta - Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

Wetter - Venezia 20°C

Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

WIRTSCHAFT 23.03.2022

Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf klare Distanz zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt gegangen. "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".

Textgröße ändern:

Ausdrücklich bekräftigte Scholz, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket "noch einmal deutlich aufstocken" - durch eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses aber auch durch weitere Maßnahmen.

Zugleich sei aber das Ziel der Klimaneutralität jetzt noch wichtiger als zuvor, betonte Scholz mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. "Jetzt erst recht, so lautet die Devise", betonte der Bundeskanzler.

Eine Absage erteilte Scholz erneut Forderungen nach einem raschen Stopp der Energieimporte aus Russland. Er sprach von einem "Zielkonflikt", denn ein Ende dieser Lieferungen "von einem Tag auf den anderen" würde bedeuten, "unser Land in die Rezession zu stürzen". Sanktionen dürften nicht "unser Land härter treffen als die russische Führung".

Gleichwohl wolle die Bundesregierung die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieimporten "beenden, so schnell das nur irgend geht", versicherte Scholz. "Wir diversifizieren unsere Lieferquellen und zwar schon in den kommenden Monaten. Dabei setzen wir auf die vorhandenen Flüssiggas-Terminals an der westeuropäischen Küste", sagte der Bundeskanzler. Zudem werde es eine gesetzliche Pflicht für Energiekonzerne geben, ihre Speicher mit Mindestmengen zu füllen.

A.Fallone--PV

Deutsche Regas begrüßt Millionen-Förderung der EU für Wasserstoffprojekt

Das Gas-Unternehmen Deutsche Regas hat die Zusage der EU-Kommission für die Förderung seines Wasserstoffprojekts in Lubmin an der Ostsee begrüßt. Die Brüsseler Behörde fördere das Vorhaben mit rund 112 Millionen Euro, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Die Regas will in Lubmin, wo sie auf der Ostseeinsel Rügen angelandetes Flüssigerdgas ins Gasnetz einspeist, eine Großelektrolyseanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff errichten.

Verbraucherschützer gehen wegen Handgepäck-Gebühren gegen sieben Fluglinien vor

Verbraucherschützer in Deutschland und anderen Ländern fordern von Brüssel eine Untersuchung auf EU-Ebene zu Gebühren für die Mitnahme von Handgepäck bei sieben Billig-Fluglinien. "Heute gehen wir gegen sieben Fluglinien vor, die Verbraucher ausnutzen und den Gerichtshof der Europäischen Union ignorieren, der geurteilt hat, dass das Erheben von Gebühren für Handgepäck in angemessener Größe illegal ist", erklärte Agustín Reyna vom Verbraucherschutz-Dachverband Beuc am Mittwoch.

Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin: Vorbereitungen der Bahn im Zeitplan

Die Vorbereitungen für die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin liegen nach Angaben der Bahn vollständig im Zeitplan. Einem planmäßigen Start der Sanierung am 1. August dieses Jahres stehe "nichts mehr im Weg", wie das Unternehmen in Berlin am Mittwoch mitteilte. Über Monate wird es zu Einschränkungen für Reisende kommen - insbesondere im Nahverkehr.

Trump-Unternehmen baut Luxus-Resort in Vietnam - Präsidentensohn Eric zu Besuch

Das Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump baut in Vietnam ein Luxus-Resort mit Golfplatz für 1,5 Milliarden Dollar. Präsidentensohn und Unternehmensvizepräsident Eric Trump nahm am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in der Provinz Hung Yen, nahe der Hauptstadt Hanoi, an der Feier zum Baubeginn des Projektes teil, wie ein AFP-Reporter berichtete. Parallel liefen die Verhandlungen von Regierungsvertretern der USA und Vietnams über die Handelsbeziehungen der beiden Länder weiter.

Textgröße ändern: