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Ampel-Koalition einigt sich in nächtlichen Beratungen auf Entlastungspaket

WIRTSCHAFT 24.03.2022

Ampel-Koalition einigt sich in nächtlichen Beratungen auf Entlastungspaket

In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit", hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.

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Mehr als zehn Stunden hatten die Spitzen der Koalition im Koalitionsausschuss um die Einigung gerungen. In Ampel-Kreisen war am Morgen von "intensiven Beratungen" die Rede, die der Einigung vorausgegangen seien. Mit dem Paket will die "Ampel" in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger entlasten, die wegen der explodierenden Sprit-, Gas- und Heizölkosten unter drückenden Mehrausgaben zu leiden haben.

Im Koalitionsausschuss sind die Partei- und Fraktionschefs, einige Bundesminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Der Beginn der Beratungen war angesetzt auf Mittwochabend gegen 21.00 Uhr. Den Koalitionsspitzen lag eine von einer Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern erarbeitete "Grundlage" vor, die noch auf Chefebene finalisiert werden musste - dabei gab es nun aber offenbar noch große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.

Die Ampel-Koalition debattierte seit Tagen über weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Streit gibt es etwa um den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt, den SPD und Grüne ablehnen. Ampel-Politiker hatten aber zugesagt, sich noch in dieser Woche auf Entlastungsmaßnahmen zu verständigen.

B.Cretella--PV

"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu

Die Tariflöhne von Auszubildenden haben 2025 erneut deutlich zugelegt - am stärksten im öffentlichen Dienst sowie in Industrie und Handel. Im Schnitt kletterten die Ausbildungsvergütungen um 6,7 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag in Bonn mitteilte. In tarifgebundenen Betrieben verdienten die Auszubildenden demnach über alle Ausbildungsjahre hinweg monatlich 1209 Euro brutto im Monat und damit 76 Euro mehr als im Vorjahr.

Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für US-Streamingdienste wie Netflix, aber auch heimische TV-Sender einführen. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes auf dem deutschen Markt betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dabei unterliegen die Anbieter auch Vorgaben etwa beim Anteil von deutschsprachigen Produktionen. Nur wer mehr als zwölf Prozent investiert, ist davon ausgenommen.

EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Zinsen weiter auf dem bisherigen Niveau. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, September, Oktober und Dezember hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.

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