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Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

WIRTSCHAFT 24.03.2022

Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".

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Jung verlangte, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den Erpressungsversuch aus Moskau "eine klare gemeinsame europäische Antwort geben". Zugleich sei es richtig, jetzt "alles zu tun, um unabhängig zu werden von russischen Exporten bei Energie". Der CDU-Politiker bot Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür eine Zusammenarbeit an: "Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung."

Ähnlich wie zuvor Habeck sagte auch Jung in der Haushaltsdebatte im Bundestag, es müsse jetzt darum gehen, "Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen". Dafür müsse "der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden". Es gelte, "die Kraft der Natur und die Stärke des Marktes" zu vereinen.

Zudem forderte Jung ein zusätzliches "Winterpaket", damit Deutschland den kommenden Winter auch ohne russische Energielieferungen überstehen könne. Dafür sei es richtig, "zusätzliche Kapazitäten zu erschließen" für Energielieferungen aus dem Ausland und auch die Kontrolle etwa des russischen Gazprom-Konzerns über Gasspeicher zu beenden.

Allerdings dürfe es auch darüber hinaus "keine Denkverbote geben", verlangte der CDU-Politiker. So müsse ergebnisoffen geprüft werden, ob und wie der Stilllegungspfad für Kohlekraftwerke modifiziert werden müsse, und auch ob es einen "Weiterbetriebe der verbliebenen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus" geben solle. Außerdem müsse die Regierung zur Abfederung der hohen Energiepreise mehr tun als bisher.

F.Amato--PV

"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu

Die Tariflöhne von Auszubildenden haben 2025 erneut deutlich zugelegt - am stärksten im öffentlichen Dienst sowie in Industrie und Handel. Im Schnitt kletterten die Ausbildungsvergütungen um 6,7 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag in Bonn mitteilte. In tarifgebundenen Betrieben verdienten die Auszubildenden demnach über alle Ausbildungsjahre hinweg monatlich 1209 Euro brutto im Monat und damit 76 Euro mehr als im Vorjahr.

Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für US-Streamingdienste wie Netflix, aber auch heimische TV-Sender einführen. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes auf dem deutschen Markt betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dabei unterliegen die Anbieter auch Vorgaben etwa beim Anteil von deutschsprachigen Produktionen. Nur wer mehr als zwölf Prozent investiert, ist davon ausgenommen.

EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Zinsen weiter auf dem bisherigen Niveau. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, September, Oktober und Dezember hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.

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