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Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

WIRTSCHAFT 24.03.2022

Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".

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Jung verlangte, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den Erpressungsversuch aus Moskau "eine klare gemeinsame europäische Antwort geben". Zugleich sei es richtig, jetzt "alles zu tun, um unabhängig zu werden von russischen Exporten bei Energie". Der CDU-Politiker bot Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür eine Zusammenarbeit an: "Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung."

Ähnlich wie zuvor Habeck sagte auch Jung in der Haushaltsdebatte im Bundestag, es müsse jetzt darum gehen, "Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen". Dafür müsse "der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden". Es gelte, "die Kraft der Natur und die Stärke des Marktes" zu vereinen.

Zudem forderte Jung ein zusätzliches "Winterpaket", damit Deutschland den kommenden Winter auch ohne russische Energielieferungen überstehen könne. Dafür sei es richtig, "zusätzliche Kapazitäten zu erschließen" für Energielieferungen aus dem Ausland und auch die Kontrolle etwa des russischen Gazprom-Konzerns über Gasspeicher zu beenden.

Allerdings dürfe es auch darüber hinaus "keine Denkverbote geben", verlangte der CDU-Politiker. So müsse ergebnisoffen geprüft werden, ob und wie der Stilllegungspfad für Kohlekraftwerke modifiziert werden müsse, und auch ob es einen "Weiterbetriebe der verbliebenen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus" geben solle. Außerdem müsse die Regierung zur Abfederung der hohen Energiepreise mehr tun als bisher.

F.Amato--PV

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

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