Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins

Pallade Veneta - Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins

Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen". Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.

Textgröße ändern:

Die Frühwarnstufe kann laut dem Gas-Versorgungssicherheitsgesetz ausgerufen werden, wenn "konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise" auf ein Ereignis vorliegen, "welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führen werde. Weitere Schritte wären die Ausrufung einer Alarmstufe und einer Notfallstufe. Durch die Frühwarnstufe würden die Vorbereitungen der Kommunen, der Bundesnetzagentur und von den Netzbetreibern auf eine Verschlechterung der Versorgungslage "an außerordentlicher Bedeutung" gewinnen, erklärte Andreae weiter.

Der BDEW forderte die Bundesnetzagentur zudem auf, Kriterien zu entwickeln, um bei einer Verschlechterung der Versorgungslage zu entscheiden, welche Industrien und Sektoren weiter mit Gas versorgt werden sollen. Auch auf europäischer Ebene müsse das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Haushaltskunden müssen sich laut BDEW keine Sorgen machen: Ihre Versorgung hat durch existierende gesetzliche Regelungen Priorität.

Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium steht die Bundesregierung mit Blick auf die Rubel-Ankündigung Putins auch im Austausch mit Unternehmen. Demnach handele es sich um einen "Verstoß gegen die privaten Verträge, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden", erklärte sie. Das Ministerium werde weitere Schritte prüfen und sich auch mit den europäischen Partnern abstimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Ankündigung Putins am Mittwoch als "Bruch der Verträge" bezeichnet.

A.Tucciarone--PV

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.