Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins

Pallade Veneta - Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins

Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen". Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.

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Die Frühwarnstufe kann laut dem Gas-Versorgungssicherheitsgesetz ausgerufen werden, wenn "konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise" auf ein Ereignis vorliegen, "welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führen werde. Weitere Schritte wären die Ausrufung einer Alarmstufe und einer Notfallstufe. Durch die Frühwarnstufe würden die Vorbereitungen der Kommunen, der Bundesnetzagentur und von den Netzbetreibern auf eine Verschlechterung der Versorgungslage "an außerordentlicher Bedeutung" gewinnen, erklärte Andreae weiter.

Der BDEW forderte die Bundesnetzagentur zudem auf, Kriterien zu entwickeln, um bei einer Verschlechterung der Versorgungslage zu entscheiden, welche Industrien und Sektoren weiter mit Gas versorgt werden sollen. Auch auf europäischer Ebene müsse das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Haushaltskunden müssen sich laut BDEW keine Sorgen machen: Ihre Versorgung hat durch existierende gesetzliche Regelungen Priorität.

Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium steht die Bundesregierung mit Blick auf die Rubel-Ankündigung Putins auch im Austausch mit Unternehmen. Demnach handele es sich um einen "Verstoß gegen die privaten Verträge, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden", erklärte sie. Das Ministerium werde weitere Schritte prüfen und sich auch mit den europäischen Partnern abstimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Ankündigung Putins am Mittwoch als "Bruch der Verträge" bezeichnet.

A.Tucciarone--PV

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Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

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