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"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe

WIRTSCHAFT 24.03.2022

"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

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"Zum zweiten wollen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Beschlossen wurde demnach eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Der Spritpreis werde damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduziert.

Zu dem Maßnahmenpaket gehören außerdem eine weitere Einmalzahlung für ärmere Haushalte in Höhe von 100 Euro sowie zur Abfederung besonderer Härten für Familien ein Einmalbonus für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld in Höhe von 100 Euro. Dieser soll über die Familienkassen ausgezahlt werden.

Nicht zuletzt gehe es darum, gleichzeitig "massiv in den ÖPNV" zu investieren, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Der Nahverkehr werde vorübergehend "so billig" wie nie zuvor. Demnach ist geplant, für 90 Tage ein Monatsticket für neun Euro einzuführen. Die entsprechenden Regionalisierungsmittel sollen so erhöht werden, "dass die Länder dies organisieren können", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der die ganze Nacht getagt hatte.

R.Zaccone--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

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