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EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

WIRTSCHAFT 24.03.2022

EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum Nutzerschutz auferlegt, wie der deutsche Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) als Verhandlungsführer des EU-Parlaments und die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilten.

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Mit dem sogenannten Digital Markets Act (DMA) will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internet-Unternehmen unterbinden - zum Wohl von kleineren Konkurrenten wie Verbrauchern.

So sollen die größten Messengerdienste wie Whatsapp oder Facebook Messenger der Einigung zufolge mit kleineren Plattformen zusammenarbeiten, wenn diese es wünschen. Nutzern könnten so erstmals Botschaften oder Videos über verschiedene Dienste hinweg verschicken.

Zudem sollen die Internet-Giganten ihre eigenen Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen. Google wird dies etwa bei seiner Preisvergleichsmaschine Google Shopping vorgeworfen. Bei Verstößen drohen den Konzernen hohe Geldbußen, im äußersten Fall sollen Dienste sogar zeitweise gesperrt werden.

Parlamentsunterhändler Schwab erklärte, die Einigung schaffe einen "besseren Digitalmarkt". Damit würden Verbraucher besser geschützt und der Dominanz von Big-Tech-Unternehmen ein Ende gesetzt.

Die Regeln sollen für Digitalkonzerne gelten, die einen Börsenwert von 75 Milliarden Euro haben oder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten besiegelt werden, dies gilt allerdings als Formsache. Die EU setzt auf ein Inkrafttreten der neuen Vorschriften spätestens im kommenden Jahr.

A.Saggese--PV

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

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