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Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen

WIRTSCHAFT 25.03.2022

Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen

Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.

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Deutschland verfügt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa. In diesem Winter erreichten die Füllstände der Gasspeicher jedoch Tiefstwerte. In Deutschland wurden insbesondere die deutschen Gasspeicher, die der russischen Firma Gazprom gehören, vor Wintereinbruch nicht ausreichend befüllt.

Laut Wirtschaftsministerium war es den zuständigen Behörden wegen der weitgehenden Liberalisierung des Gasmarkts bislang nicht möglich einzugreifen. Das ändert sich nun. Nutzer von Gasspeicheranlagen müssen künftig die von ihnen gebuchten Kapazitäten füllen - sonst werden diese ihnen entzogen.

Das Gesetz ist befristet bis April 2025. Bis Mitte Dezember dieses Jahres soll das Wirtschaftsministerium die Umsetzung bewerten, bis April 2023 auch die Auswirkungen. Die Befristung habe der Union die Zustimmung erleichtert, sagte der Abgeordnete Andreas Jung (CDU) im Bundestag.

Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt beklagte, die bisherige Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas basiere auf "Fehlern der Vergangenheit". Gazprom habe sich 2015 den größten Gasspeicher in Deutschland "einverleibt"; das sei damals nicht als problematisch gesehen worden. "Wir haben uns gewaltig getäuscht", sagte Bergt weiter.

Mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz sende Deutschland nun ein wichtiges Zeichen nach Moskau. Die deutsche Demokratie sei "stark, handlungsfähig, schnell und flexibel". Bergt räumte ein, dass "möglichst schnell" Alternativen zum russischen Gas nötig seien.

R.Zarlengo--PV

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

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