Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

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Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament

WIRTSCHAFT 17.01.2024

Reform der EU-Schuldenregeln nimmt Hürde im Parlament / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte der Novelle am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit zu. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Die Reform soll den Regierungen in Europa mehr Raum für Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder die Verteidigung lassen.

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Für die Reform stimmten 431 Europaabgeordnete bei 172 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Direkt im Anschluss begannen die Gespräche über einen abgestimmten Gesetzentwurf mit den EU-Ländern. "Wir müssen bei den Schuldenregeln jetzt Tempo machen", erklärte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Die Schuldenregeln waren lange genug entweder zu schwammig oder komplett ausgesetzt", betonte er.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie aufgehoben, um den Ländern Milliardenhilfen für Wirtschaft und Verbraucher zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln formell wieder in Kraft, die Institutionen setzen aber auf einen abschließenden Reform-Beschluss vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.

Die neuen Regeln sollen hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich, Griechenland oder Italien mehr Flexibilität bei der Haushaltsplanung ermöglichen. Die sogenannten Maastricht-Kriterien bleiben jedoch unverändert: Eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und Gesamtschulden von maximal 60 Prozent. Auf Druck von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und "sparsamer" Länder wie Österreich hatten sich die Mitgliedsländer kurz vor Weihnachten zudem auf verbindliche Ziele zum Schuldenabbau geeinigt.

Im Europaparlament tragen vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale die Reform, Grüne und Linke fürchten dagegen zu harte Sparvorgaben. Der Ko-Fraktionschef der europäischen Grünen, Philippe Lamberts, warnte vor "Kürzungen im Öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherheit", die "immer mehr Bürger in die Arme nationaler Populisten treiben". Dies komme einem "langsamen Selbstmord" gleich, kritisierte Lamberts mit Blick auf den möglichen Rechtsruck bei den Europawahlen.

R.Zarlengo--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

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