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Regierung in Sri Lanka baut mit Blick auf geplante Proteste Militärpräsenz aus

WIRTSCHAFT 02.04.2022

Regierung in Sri Lanka baut mit Blick auf geplante Proteste Militärpräsenz aus

Die Regierung in Sri Lanka hat mit Blick auf für Sonntag angekündigte Proteste die Militärpräsenz im Land massiv ausgebaut und den Soldaten Sondervollmachten erteilt. Mehr und mehr schwer bewaffnete Soldaten wurden am Samstag an Tankstellen und weiteren strategischen Punkten stationiert, nachdem Präsident Gotabaya Rajapaksa am Vortag den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen hatte.

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Der Notstand diene dem "Schutz der öffentlichen Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgung und der Dienstleistungen, die für das Leben der Gemeinschaft wesentlich sind", sage Rajapaksa. "Vor dem Ausnahmezustand konnte das Militär nicht allein handeln und spielte lediglich eine unterstützende Rolle für die Polizei", sagte ein Polizeibeamter. Nun hätten die Soldaten aber deutlich mehr Befugnisse, unter anderem für Festnahmen.

Am Donnerstag hatten hunderte Demonstranten Rajapaksas Rücktritt gefordert und versucht, das Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Colombo zu stürmen. Die Polizei nahm 53 Demonstranten fest, von denen 21 am Freitagabend gegen Kaution freigelassen wurden, wie Justizbeamte mitteilten. Für Sonntag haben Aktivisten erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Anlass der Proteste ist eine schwere Wirtschaftskrise. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

A.dCosmo--PV

Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Mit Blick auf die China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die deutsche Autoindustrie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig."

Weniger neue Solaranlagen - Investitionsbereitschaft von Hausbesitzern aber hoch

In diesem Jahr sind deutlich weniger Solarstromanlagen auf Häusern installiert worden als 2024. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 28 Prozent, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Samstag unter Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Neben konjunkturellen Gründen führen die Unternehmen der Branche dies laut BSW auch auf die "Sorge vor negativen energiepolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung" zurück.

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

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