Pallade Veneta - Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen

Wetter - Venezia 35°C

Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen

WIRTSCHAFT 04.04.2022

Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der "Bild" vom Montag sagte. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten", sagte Faeser. "Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter."

Textgröße ändern:

Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. "Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser.

Die Union warnte angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU), sagte der "Bild": "Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber."

Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Damit bekommen sie weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen etwa einem Alleinstehenden derzeit pro Monat 367 Euro zu. Der Hartz-IV-Satz für erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer läge bei 449 Euro im Monat.

N.Tartaglione--PV

Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen

In Nürnberg sind elf Passagiere von einem Flug ausgeschlossen worden, nachdem ein Streit auf dem Flughafen eskalierte. Wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Sonntag berichtete, gerieten am Freitagabend am Check-in-Schalter zwei Gruppen mit insgesamt etwa 20 Beteiligten in einen Streit um ihre Plätze in der Warteschlange.

Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft

Am Sonntag treten neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz in Kraft. Zahlreiche mit KI generierte Inhalte müssen dann entsprechend gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten für Bilder, Videos und Texte, die einem professionellen Zweck dienen, also zum Beispiel Werbung sowohl im Internet als auch auf Plakaten. Auch Influencer, die mit ihrem Content Geld verdienen, müssen sich an die Regeln halten. Wer KI-Bilder auf seinem privaten Profil veröffentlicht, muss hingegen nichts kennzeichnen.

Rund 300.000 Menschen ziehen bei Hamburger CSD-Demonstration durch die Stadt

Rund 300.000 Menschen sind am Samstag bei der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Hamburg durch die Stadt gezogen. Das teilten Polizei und Veranstalter am Nachmittag übereinstimmend mit. Beide sprachen von einem sehr friedlichen Verlauf der Großveranstaltung.

Textgröße ändern: