EU-Kommission prüft viel kritisiertes Bezahlmodell von Meta

Pallade Veneta - EU-Kommission prüft viel kritisiertes Bezahlmodell von Meta

EU-Kommission prüft viel kritisiertes Bezahlmodell von Meta / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat eine Prüfung des von Verbraucher- und Datenschützern kritisierten Bezahlmodells des US-Internetkonzerns Meta angekündigt. Die Brüsseler Behörde forderte den Mutterkonzern der Plattformen Facebook und Instagram am Freitag auf, näher darzulegen, wie er mit seinem Bezahlmodell die EU-Vorgaben für Online-Werbung einzuhalten gedenke. Meta hat bis zu drei Wochen Zeit, um auf das Schreiben zu reagieren.

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Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hatte dem Meta-Konzern im November verboten, ohne die explizite Einwilligung der Nutzer personalisierte Werbung zu schalten. Meta reagierte darauf mit einer kostenpflichtigen Abo-Option für seine Plattformen: Nutzer können eine monatliche Gebühr von mindestens 9,99 Euro zahlen, wenn sie keine Werbung mehr bei Facebook und Instagram sehen wollen. Nur wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiter gratis nutzen.

Kritiker werfen dem Konzern vor, so die EU-Datenschutzvorgaben auszuhebeln und Nutzerinnen und Nutzer faktisch zur Freigabe ihrer Daten zu zwingen. Verbraucherschutzorganisationen aus einer ganzen Reihe von EU-Ländern reichten offizielle Beschwerden dagegen ein.

Meta weist die Vorwürfe als "unbegründet" zurück. Der Konzern orientiere sich mit seinem Abo-Konzept an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der solche Bezahlmodelle in vergangenen Jahr grundsätzlich gebilligt habe, erklärte er.

Die EDPB ist mit der Angelegenheit bereits befasst. Die EU-Kommission schaltete sich nun im Rahmen des Gesetzes für Digitale Dienste (DSA) ebenfalls ein. Das Gesetz gibt der Behörde weitreichende Kompetenzen, um wegen Datenschutzverstößen oder auch der Verbreitung von Falschinformationen gegen Digitalkonzerne vorzugehen.

S.Urciuoli--PV

Personalauswahl in Kitas: Bertelsmann-Studie sieht Verbesserungsbedarf

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sieht Verbesserungspotenzial bei der Abstimmung zwischen Kitaträgern und Kitaleitungen insbesondere bei der Personalauswahl. 23 Prozent oder fast ein Viertel der befragten Kitaleitungskräfte gaben an, dass ausgeschriebene Stellen eigentlich unterhalb des in den Einrichtungen benötigten Qualifikationsniveaus lägen, wie die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh erklärte.

Alkoholverbot an allen Bahnhöfen tritt in Kraft

An dutzenden Bahnhöfen in Deutschland ist der Konsum von Alkohol bereits verboten - am Donnerstag tritt das Verbot nun an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) in Kraft. Nach DB-Angaben umfasst das ab dem 15. Oktober geltende Verbot bundesweit 5400 Bahnhöfe der Bahn-Infrastrukturtochter Infrago sowie rund 300 Stationen der DB Regionetz. Bewirken soll dies vor allem mehr Sicherheit und Sauberkeit.

Alkoholverbot an Bahnhöfen: Drogenbeauftragter Streeck begrüßt neue Regelung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das ab diesem Donnerstag geltende bundesweite Alkoholverbot an Bahnhöfen begrüßt. "Alkohol ist nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, aber er kann Konflikte verschärfen und Hemmschwellen senken", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Deshalb begrüße er das bundesweite Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn (DB) "ausdrücklich".

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.