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Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

WIRTSCHAFT 10.04.2022

Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte Söder.

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"Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte", sagte der CSU-Chef. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe." Die Ukraine habe den russischen Großangriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, "die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind".

Zugleich warnte Söder vor einem Importstopp für russisches Gas. "Unser Land steht an der Schwelle zur sozialen und ökonomischen Überforderung", sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass nicht die Mitte der Gesellschaft in einen Abstiegssog gerät. Wenn wir jetzt Gas aus Russland über Nacht stoppen, dann erleben wir Massenarbeitslosigkeit, sozialen Abstieg und demokratische Verwerfungen."

Es sei notwendig, sich bei Energie unabhängig zu machen von Russland. Entscheidend sei aber der Zeitplan. "Bremsspuren für Deutschland sind völlig akzeptabel, aber es darf uns nicht aus der Kurve tragen", mahnte der CSU-Chef. "Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass wir kurzfristig auf Öl und Kohle aus Russland verzichten können. Bei Gas ist das wesentlich schwieriger. Wir müssen die Folgen für den Großteil der Bevölkerung bedenken."

Söder forderte zudem, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vor Gericht zu stellen. "Putins Zivilisationsbruch ist für die gesamte Welt erschütternd und ein Fall für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag", sagte er.

H.Ercolani--PV

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Trump stellt geplante Übernahme von Warner Bros durch Netflix infrage

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an der geplanten Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery durch den Streamingdienst Netflix geäußert. Netflix habe bereits "einen sehr großen Marktanteil", sagte Trump am Sonntag bei seiner Ankunft zu einer Gala im Kennedy Center in Washington. "Das könnte ein Problem sein." Mit Blick auf die kartellrechtliche Prüfung des Geschäfts fügte der Präsident hinzu, er werde "an dieser Entscheidung beteiligt sein".

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

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