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Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Hilfspaket für Unternehmen

WIRTSCHAFT 12.04.2022

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Hilfspaket für Unternehmen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Kritik am geplanten Milliardenpaket des Bundes für deutsche Firmen wegen des Ukraine-Kriegs geübt. "Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst", sagte Grimm der "Welt" vom Dienstag. Damit sinke der Anreiz, Energie einzusparen. So würden letztlich der Gaspreis an den Börsen hochgehalten und Russlands "Kriegskasse" weiter gefüllt.

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Die Regierung hat ein Hilfspaket für Unternehmen geschnürt, die besonders stark von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um energieintensive Branchen.

Vorgesehen sind etwa direkte staatliche Zuschüsse, die für besonders betroffene Unternehmen gewährt werden, wenn sich für diese die Energiekosten im Vergleich zum Jahr 2021 mehr als verdoppeln. Ab dieser Schwelle gibt es ein abgestuftes Modell für die Zuschüsse.

Die Ökonomin Grimm kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, einerseits würden "Schreckensszenarien von umfangreicher Rationierung im Falle eines Lieferstopps russischer Energie an die Wand gemalt" und nun "reizt man noch den Energieverbrauch an". Das passe nicht zusammen. Die Bundesregierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um den Gasverbrauch zu senken. "Dafür sind die Preissignale wichtig, da sie den Gasverbrauch effizient reduzieren."

C.Conti--PV

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Medien: Trump will Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater ernennen

US-Präsident Donald Trump will Geheimdienstdirektor Jay Clayton offenbar zu seinem neuen Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) ernennen. Die Sender CNN, CBS News und andere Medien berichteten am Freitag, Trump werde den 60-Jährigen voraussichtlich in Kürze nominieren.

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Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

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