Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen

Pallade Veneta - Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen

Koalitionsspitzen beraten über Kindergrundsicherung und weitere offene Themen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht geplant. Es gehe um einen Meinungsaustausch und um die politischen Prioritäten der kommenden Monate, hieß es. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte im Vorfeld eine Überarbeitung der Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung.

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Auf deren Einführung im kommenden Jahr haben sich die Koalitionspartner schon lange festgelegt, aus der FDP kommen jedoch immer wieder Vorbehalte. Die Liberalen fordern auch generell Abstriche im Sozialbereich. Konflikte gibt es auch in der Energie- und Klimapolitik. Zu den Streitthemen der Ampel-Koalition zählt zudem die schwierige Haushaltsplanung für 2025. Hierbei geht es auch um mehr Mittel für die Bundeswehr.

A.Saggese--PV

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.