Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung

Pallade Veneta - Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung

Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Dabei geht es um Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Beratungsstellen und Kliniken. Die Gesetzesänderung soll vor allem schwangere Frauen besser vor Einschüchterungsversuchen schützen.

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Zuvor stellen sich im Bundestag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Bei der Befragung Baerbocks dürfte es vor allem um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage in Israel und im Gazastreifen gehen. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag zudem mit der am Dienstag vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik.

F.Amato--PV

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.