"FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen

Pallade Veneta - "FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen

"FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen / Foto: David GANNON - AFP

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant nach einem Pressebericht, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen am 31. Dezember 2022 enden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne).

Textgröße ändern:

"Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, die Förderung von 2023 an von der elektrischen Mindestreichweite abhängig zu machen.

Der Entwurf für eine Reform der Umweltbonus-Richtlinie sieht laut "FAZ" darüber hinaus vor, dass für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge der Bundeszuschuss schrittweise sinken soll. Für 2023 seien noch 4000 Euro vorgesehen, für 2024 und 2025 3000 Euro. Zudem solle ein "Förderdeckel" bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65 .000 Euro eingezogen werden, "um bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen weiterhin eine soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten".

Die Mindesthaltedauer bei der Elektroauto-Förderung soll wie angekündigt von sechs auf zwölf Monate steigen. Das Ministerium hatte im Februar dazu darauf verwiesen, dass zahlreiche E-Autos nach Ablauf der bisherigen Mindesthaltedauer ins Ausland verkauft werden. Wer künftig nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung zurückzahlen. Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind laut "FAZ" noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt.

O.Pileggi--PV

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Pallade Veneta - "FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen