Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht

Pallade Veneta - Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht

Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten dazu vergangene Woche eine Einigung erzielt. Auch das neue Selbstbestimmungsgesetz steht zur Abstimmung an. Es soll volljährigen transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen die Änderung ihres Vornamens oder Geschlechtseintrags erleichtern. Weiteres Thema ist das Ehenamen- und Geburtsnamensrecht.

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Die Bundesregierung will das aus ihrer Sicht sehr restriktive deutsche Namensrecht reformieren. Unter anderem soll Eheleuten und deren Kindern mehr Wahlfreiheit bei der Festlegung und Änderung ihrer Nachnamen eingeräumt werden. Zum Thema Antisemitismus bringt die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen" ein. Ursprünglich hatten Koalition und Union einen gemeinsamen Antrag geplant. Ampel-Politiker werfen der Oppositionspartei einen "einseitigen Ausstieg" aus dem Vorhaben vor.

G.Riotto--PV

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

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Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

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