Verkehrsministerkonferenz: Städtetag warnt vor Einschränkungen im ÖPNV

Pallade Veneta - Verkehrsministerkonferenz: Städtetag warnt vor Einschränkungen im ÖPNV

Verkehrsministerkonferenz: Städtetag warnt vor Einschränkungen im ÖPNV / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Vor dem Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Münster hat der Deutsche Städtetag vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr wegen Geldmangels gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. "Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus", sagte Lewe weiter. Die Kosten dafür lägen verschiedenen Gutachten zufolge bei 40 und 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr sei jedoch "nicht einmal das momentane Niveau zu halten".

Die Verkehrsministerkonferenz beginnt am Mittwoch in Münster und soll bis Donnerstag dauern. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte dabei auch eine Stärkung des Fußverkehrs und dazu konkrete Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz. "Zufußgehen ist nachhaltig, hält gesund und ist die sozialste Form von Mobilität", erklärte der VCD. Gerade für Kinder oder Ältere sei das Zufußgehen "eine wichtige Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben".

Die Politik jedoch behandle das Thema stiefmütterlich. Fußwege seien oft in schlechtem Zustand, zu schmal oder zugeparkt. Zu schnell fahrende Autos, zu kurze Ampelphasen und zu weit auseinanderliegende Übergänge erschwerten zudem das Überqueren der Straße und es fehlten Straßengrün und Bänke zum Ausruhen.

L.Guglielmino--PV

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

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