Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf

Pallade Veneta - Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf

Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Im Zollstreit zwischen den USA und China hat Peking US-Präsident Joe Biden nach dessen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit scharf kritisiert. "Ich würde ihn gern fragen, ob er von China oder den USA spricht", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenamts am Donnerstag in Peking. Er antwortete auf eine Frage nach Bidens Äußerungen im Zuge der geplanten Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an.

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Das Weiße Haus hatte am Mittwoch mitgeteilt, durch eine mögliche Verdreifachung der Zölle die US-Stahl- und Schiffsbauindustrie vor "unfairen Praktiken" schützen zu wollen. "Sie konkurrieren nicht, sie betrügen", sagte Biden vor Gewerkschaftsmitgliedern in Pittsburgh. Die chinesischen Stahlunternehmen müssten sich keine Sorgen um ihren Gewinn machen, "weil die chinesische Regierung sie so stark subventioniert". Biden fügte hinzu, Chinas Bevölkerung bestehe aus mehr Rentnern als Arbeitern, sie "importieren nichts" und sie seien "fremdenfeindlich".

Dazu äußerte sich nun der Außenamtssprecher in Peking. China habe die USA seinerseits immer wieder aufgefordert, "die Grundregeln des fairen Wettbewerbs zu respektieren, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation zu halten und ihre protektionistischen Maßnahmen gegenüber China einzustellen". Die Volksrepublik werde alle nötigen Mittel ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu schützen, fuhr er fort.

Biden hatte sich mit seiner Forderung nach höheren Zöllen nach Angaben des Weißen Hauses an die zuständige US-Handelsbeauftragte Katherine Tai gewandt. Sie will als Reaktion auf eine Petition von fünf US-Gewerkschaften die chinesischen Handelspraktiken im Schiffsbau-, Schifffahrts- und Logistiksektor untersuchen lassen.

Tai solle erwägen, die derzeitigen Strafzölle auf chinesische Stahl- und Metallprodukte zu verdreifachen, erklärte das Weiße Haus. Sie liegen seit der Präsidentschaft von Donald Trump im Schnitt bei 7,5 Prozent.

R.Lagomarsino--PV

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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

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