Kutschaty verteidigt Schwesig in Debatte um Nord Stream 2

Pallade Veneta - Kutschaty verteidigt Schwesig in Debatte um Nord Stream 2

Kutschaty verteidigt Schwesig in Debatte um Nord Stream 2 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. "Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze", sagte Kutschaty den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Textgröße ändern:

Schwesig habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müsse die Energiepolitik in Deutschland "völlig neu" ausgerichtet werden, sagte Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender ist. In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von Schwesig geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Medienberichten zufolge nahm das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte deswegen bereits Schwesigs Rücktritt. Aus der eigenen Partei wird sie jedoch verteidigt. Die milliardenteure Gaspipeline wird wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen.

A.Rispoli--PV

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

Pallade Veneta - Kutschaty verteidigt Schwesig in Debatte um Nord Stream 2