Presserechtsorganisationen fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange

Pallade Veneta - Presserechtsorganisationen fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange

Presserechtsorganisationen fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Mehrere Presserechtsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die 19 Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF) und mehrere PEN-Clubs, riefen Innenministerin Priti Patel in einem offenen Brief am Freitag auf, "im Interesse der Pressefreiheit" zu handeln und Assange sofort aus der Haft zu entlassen.

Textgröße ändern:

In den USA könnte sich Assange vor Gericht nicht "angemessen verteidigen", da das Argument des öffentlichen Interesses in einem Spionage-Prozess keine Gültigkeit hätte, heißt es in dem Schreiben. "Seine strafrechtliche Verfolgung würde einen gefährlichen Präzedenzfall" für andere Medien und Journalisten schaffen, warnten die Aktivisten. Zudem würden die Haftbedingungen in den USA Assanges "Selbstmordrisiko stark erhöhen".

Ein britisches Gericht hatte am Mittwoch die Auslieferung des Australiers an die USA formell genehmigt. Nach dem Beschluss des Gerichts haben Assanges Anwälte bis zum 18. Mai Zeit, Innenministerin Patel eine Eingabe vorzulegen. Bei ihr liegt die endgültige Entscheidung über seine Auslieferung.

In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

A.Saggese--PV

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.