Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich

Pallade Veneta - Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich

Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert bundesweit Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr. "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag. Trotzdem dürften Anwohner in vielen Städten "mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen", kritisierte er. Nur fünf Bundesländer ermöglichten es den Kommunen, "angemessene Gebühren" zu erheben.

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So würden die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen den Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum geben; die Bundesländer Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten sich bisher noch nicht entschieden.

In Hamburg sei zwar eine Jahresgebühr von 65 Euro festgelegt worden, in dieser Höhe könne die Gebühr jedoch "nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten", kritisierte die DUH. In allen andere Bundesländern sei eine Neuregelung der Parkgebühren-Verordnung geplant, aber noch nicht umgesetzt, wie eine Erhebung der DUH ergab.

Die DUH fordert eine Parkgebühr für Anwohner von mindestens einem Euro pro Tag, für größere SUVs soll die Gebühr deutlich höher ausfallen. "Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren", erklärte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. "Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden", forderte er.

F.Abruzzese--PV

Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.

Industrie erwartet niedrige Kartoffelernte wegen extremer Trockenheit

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Für den Fall einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt würde im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro klaffen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Berechnungen basieren auf amtlichen Daten und dem Wahlprogramm der Partei.

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Zwei mögliche Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle haben die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Nachdem in der Nacht zum Mittwoch zunächst eine Drohne auf dem Flughafen selbst gefunden wurde, gab es danach offenbar einen Zusammenstoß einer Frachtmaschine mit einem unbekannten Flugobjekt in der Luft nahe dem Airport.