Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz

Pallade Veneta - Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz

Amadeu-Antonio-Stiftung fordert von Musk entschiedenen Einsatz gegen Hass im Netz / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Angesichts der bevorstehenden Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften aufgerufen. "Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter", sagte ein Sprecher der Stiftung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wenn Herr Musk dem etwas entgegensetzen will, muss er die Transparenz und Zugänglichkeit der Meldewege verbessern und insgesamt einfach viel restriktiver gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen", forderte er.

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Twitter hatte am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Online-Dienstes durch Musk für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Musk, mit mehr als 83 Millionen Followern selbst ein eifriger Twitter-Nutzer, hat dem Kurzbotschaftendienst immer wieder vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass er nun die Moderation von Inhalten - etwa im Kampf gegen Hassbotschaften und die Verbreitung von Falschinformationen - einschränken könnte.

So gibt es Spekulationen, ob er dem nach der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 von Twitter verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump eine Rückkehr auf die Plattform erlauben könnte.

L.Bufalini--PV

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

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