Bundesnetzagentur beobachtet Gaslage wegen neuer Entwicklungen "genau"

Pallade Veneta - Bundesnetzagentur beobachtet Gaslage wegen neuer Entwicklungen "genau"

Bundesnetzagentur beobachtet Gaslage wegen neuer Entwicklungen "genau" / Foto: Glyn KIRK - AFP/Archiv

Angesichts des russischen Gas-Lieferstopps nach Polen und Bulgarien beobachtet die Bundesnetzagentur die Lage hierzulande "genau". Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei allerdings "aktuell gewährleistet", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Ohnehin veröffentlicht die Netzagentur wegen des Ukraine-Kriegs und damit verbundener befürchteter Energieversorgungsprobleme seit Ende März einen täglichen Lagebericht zur Gasversorgung in Deutschland.

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Am Dienstag hatte es in dem Bericht geheißen, dass die Gasversorgung in Deutschland "stabil" sei und die Netzbetreiber "keine besonderen Vorkommnisse" meldeten. Es seien keine Beeinträchtigungen der Lieferungen nach Deutschland zu verzeichnen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende März die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

Der russische Gazprom-Konzern hatte am Mittwoch den Stopp seiner Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen bestätigt, nachdem diese Länder dies schon am Vorabend gemeldet hatten. Als Grund führte Gazprom an, dass die beiden EU-Mitgliedstaaten keine Zahlungen in Rubel geleistet hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, dass Russland Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in seiner Landeswährung akzeptieren werde.

I.Saccomanno--PV

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Optimismus überwiegt dennoch

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

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Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".