Pallade Veneta - Bauministerin Geywitz: Thema Wohnen ist große gesellschaftliche Aufgabe

Bauministerin Geywitz: Thema Wohnen ist große gesellschaftliche Aufgabe


Bauministerin Geywitz: Thema Wohnen ist große gesellschaftliche Aufgabe
Bauministerin Geywitz: Thema Wohnen ist große gesellschaftliche Aufgabe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Thema Wohnen als "große gesellschaftliche Aufgabe" bezeichnet. Diese gelte es nun mit dem neu gegründeten Bündnis anzugehen, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dort empfing Geywitz rund 50 Teilnehmende zu dem Treffen, darunter Vertreter von Gewerkschaften, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie von Ländern und Kommunen.

Textgröße ändern:

Wohnen dürfe "nicht länger eine soziale Frage sein", sagte Geywitz und verwies auf das derzeitige Problem in Deutschland, überhaupt eine Wohnung und dann auch noch eine bezahlbare Bleibe zu finden. Durch den Ukraine-Krieg und viele Geflüchtete sei das Ziel des Wohnungsbaus auch "nochmal ambitionierter geworden". Der Krieg werde zudem auch an der Bauwirtschaft "nicht spurlos" vorbeigehen, sagte Geywitz mit Blick auf steigende Kosten.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Die Bauwirtschaft äußerte sich skeptisch zu diesem Ziel und erwähnte unter anderem Lieferkettenprobleme und hohe Energiekosten. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) mahnte daher, dass die Initiative, "dringend konkrete Antworten" auf diese Probleme liefert.

Das Baugewerbe sieht vor allem die Notwendigkeit beschleunigter Genehmigungsverfahren, vereinfachter Vergabeverfahren sowie von mehr Bauland. Für Bauherren müsse zudem mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden, forderte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Die Gewerkschaft IG BAU verwies darauf, dass auch "genügend Beschäftigte" nötig seien, die "das alles bauen". In dem Bündnis müsse es daher auch um die "Arbeits- und Fachkräftegewinnung" gehen. Der Bau stehe dabei in hoher Konkurrenz zu anderen Branchen - daher sei es wichtig, "die Bauberufe wieder attraktiv" zu machen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund mahnte, die Wohnungspolitik müsse wieder stärker an den Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtet werden. Für viele Menschen seien "die eigenen vier Wände ein Traum". Daher müsse das Bündnis die Weichen dafür stellen, dass dieser Realität werde.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) wiederum verwies darauf, dass bezahlbares Wohnen "nachhaltiges Wohnen sein" müsse. Mit schlechter Gebäudedämmung, die die Nebenkosten in die Höhe trieben, müsse "Schluss sein", außerdem müsse auch jede neu gebaute Wohnung klimaneutral sein, um der Klimakrise etwas entgegensetzen zu können.

All diese Verbände sind Mitglied des breiten Bündnisses bezahlbarer Wohnraum. Die Initiative will ihre verschiedenen Kräfte bündeln und als Kooperationsplattform dienen. Ziel ist es, sowohl durch Umbau und Umwidmung von Bestand als auch durch Neubau mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Nach den Worten von Bauministerin Geywitz startet das Bündnis nun in eine "Arbeitsphase" und will konkrete Vorschläge aus den unterschiedlichen Bereichen zusammentragen. Im Herbst sollen dann gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeitsergebnisse des Bündnisses vorgestellt werden.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Optimismus überwiegt dennoch

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".

Textgröße ändern: