EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht keine Probleme bei Twitter-Übernahme von Musk

Pallade Veneta - EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht keine Probleme bei Twitter-Übernahme von Musk

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht keine Probleme bei Twitter-Übernahme von Musk / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem. "Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält", sagte Vestager der "Zeit". Problematisch würde es erst dann, wenn Musk mehrere soziale Plattformen aufkaufen würde. Vestager warnte außerdem vor einer zu weiten Auslegung der Meinungsfreiheit.

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"Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – genau wie die Demokratie", sagte Vestager der Wochenzeitung. So sei es in Europa verboten, zu Gewalt und Terrorismus aufzurufen. Dies schränke zwar die Meinungsfreiheit ein, "aber es ist im Sinne der Demokratie", sagte Vestager.

Musk hatte sich mit dem Verwaltungsrat von Twitter auf eine Übernahme des Unternehmens für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) geeinigt. Musk hatte der Plattform zuvor immer wieder vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass er nun die Moderation von Inhalten - etwa im Kampf gegen Hassbotschaften und die Verbreitung von Falschinformationen - einschränken könnte.

A.Saggese--PV

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Optimismus überwiegt dennoch

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".