Lindner will im Herbst Vorschlag gegen kalte Progression bei Steuer machen

Pallade Veneta - Lindner will im Herbst Vorschlag gegen kalte Progression bei Steuer machen

Lindner will im Herbst Vorschlag gegen kalte Progression bei Steuer machen / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP

Angesichts der hohen Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten. Der Staat dürfe "sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er wolle deshalb im Herbst "einen fairen Vorschlag machen", um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Dann gebe es "mehr Klarheit über die Entwicklung".

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Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen zwar mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Der Aufstieg in eine höhere Steuerklasse führt dazu, dass Beschäftigte mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Hohe Inflation kann dann zu Reallohnverlusten führen.

Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag für April eine Inflationsrate von 7,4 Prozent bekanntgegeben. Der Bund der Steuerzahler taxiert das Volumen der von Lindner in Aussicht gestellten Entlastung aufgrund der kalten Progression laut "Bild" auf 13 Milliarden Euro.

Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte Lindner auf, mit der Entlastung nicht erst bis 2023 zu warten. "Die Bundesregierung muss sofort reagieren. Sie muss den Einkommensteuertarif 2022 angleichen und die ungerechte kalte Progression komplett abbauen – dieser notwendige Schritt darf nicht länger aufgeschoben werden."

Lindner hatte im Februar Veränderungen im Steuertarif und beim Grundfreibetrag in Aussicht gestellt, um ab 2023 gegen die kalte Progression vorzugehen. Das Bundeskabinett hatte dann bereits im März rückwirkend zum 1. Januar beschlossen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer für das laufende Jahr auf 10.347 Euro anzuheben. Das Finanzministerium hatte dies mit "dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression" begründet.

L.Guglielmino--PV

Mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur: Industrie erhält mehr Aufträge

Deutschlands Industrieunternehmen - vor allem Maschinenbauer - haben im Juni mehr Aufträge erhalten: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang um 1,3 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Laut Bundeswirtschaftsministerium sind die staatlichen Beschaffungen für Bundeswehr und Infrastruktur ein Hauptgrund für die gute Entwicklung.

Commerzbank meldet Rekordergebnis - Gespräche mit Unicredit stehen an

Die Commerzbank hat im ersten Halbjahr ein Rekordergebnis erzielt und in ihrem Kampf gegen die Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit ein weiteres Aktienrückkaufprogramm angekündigt. Im zweiten Quartal machte die Bank 898 Millionen Euro Gewinn, im Halbjahr standen unter dem Strich 1,8 Milliarden Euro, teilte die Commerzbank am Donnerstag mit. Nun stehen Gespräche mit der Unicredit an.

DIHK fordert "resiliente" Infrastruktur: Wasserstraßen besser an Niedrigwasser anpassen

Vor dem Spitzengespräch bei Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum Niedrigwasser hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Bund zum Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt eine verlässliche, resiliente Infrastruktur", sagte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Hier ist der Bund gefragt: Er sollte seine Binnenwasserstraßen besser an Niedrigwasserphasen anpassen."

Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lädt wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag (13.30 Uhr) zu einem Spitzengespräch nach Bonn. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im Vorfeld: "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen."