Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt

Pallade Veneta - Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt

Klage von Bio-Bauer gegen VW wird im Mai vor Detmolder Gericht verhandelt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor dem Detmolder Landgericht beginnt am 20. Mai die öffentliche Verhandlung einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützten Klage eines Bio-Landwirts gegen Volkswagen. Der Bauer klage auf Unterlassung der "übermäßigen" Emission von Kohlendioxid, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Bio-Betriebes in Detmold begründet dies demnach damit, dass Volkswagen ihn in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit beinträchtige. Der Landwirt will laut Gericht mit seiner Klage erreichen, dass VW bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner verkauften Pkws und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausrüsten darf.

Ab 2030 soll der Konzern gar keine Fahrzeuge mehr mit solchen Motoren bestücken dürfen. Bis dahin soll VW nach dem Willen des Klägers zudem seine CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018 senken müssen. Der Konzern will Gerichtsangaben zufolge beantragen, die Klage abzuweisen.

"Ein Konzern mit einem so gigantischen CO2-Ausstoß wie VW ist mitverantwortlich für die Schäden der Klimakrise", erklärte Roda Verheyen, die Anwältin des Landwirts, laut Greenpeace. Der Konzern müsse den Ausstoß an Treibhausgasen deutlich schneller senken, als bislang geplant. Sonst schade er anderen und verhalte sich damit "rechtswidrig".

Verheyen vertritt den Angaben zufolge auch einen peruanischen Bauern, der gegen den Essener Energiekonzern RWE geklagt hatte. Die Klage um die Folgen des Klimawandels wird vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt.

Laut Greenpeace hatten neben dem Detmolder Bio-Landwirt die Klima-Aktivistin Clara Mayer und die Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser bereits im November 2021 vor dem Landgericht Braunschweig gegen Volkswagen geklagt. Das Gericht warte jedoch noch auf eine schriftliche Stellungnahme von VW.

T.Galgano--PV

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sprengstoff-Drohne in Leipzig

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, erklärte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend. Die Behörde habe die Ermittlungen "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen.

Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", sagte Bilger am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.

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Auf Deutschlands Flughäfen sind im ersten Halbjahr weniger Menschen angekommen und abgeflogen. 97,7 Millionen Passagiere nutzten die Flughäfen und damit 0,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Donnerstag mit. Zugleich sei das Sitzplatzangebot für Flüge ab Deutschland um ein Prozent gesunken, das entspreche 85 Prozent des Niveaus vor der Coronapandemie.

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Mit einem Rekordergebnis im Rücken verhandelt die Commerzbank mit der italienischen Großbank Unicredit über die geplante Übernahme. Dazu "haben wir Gespräche aufgenommen", sagte Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag bei Vorlage der Halbjahresbilanz. Sie will am bisherigen Geschäftsmodell der Bank festhalten - der Plan von Unicredit für die Commerzbank berge "erhebliche Umsetzungsrisiken", warnte sie.