Ukraine: Blockierer von Öl-Embargo machen sich mitschuldig an russischen Verbrechen

Pallade Veneta - Ukraine: Blockierer von Öl-Embargo machen sich mitschuldig an russischen Verbrechen

Ukraine: Blockierer von Öl-Embargo machen sich mitschuldig an russischen Verbrechen / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP/Archiv

EU-Staaten, die ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mitschuldig an mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt", sagte Kuleba am Mittwoch.

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Die EU-Kommission hatte zuvor die schrittweise Einführung eines Importstopps für russisches Öl bis zum Jahresende vorgeschlagen. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können Sanktionen aber nur einstimmig billigen, weshalb ein schneller Embargo-Beschluss nicht in Sicht ist.

Russland nutze seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft, um "weiterhin seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren" im Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Kuleba in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Sollte ein Mitgliedstaat der EU das Embargo blockieren, "bedeutet dies eines: Dass sie auf der russischen Seite stehen und die Verantwortung für alles mittragen, was Russland in der Ukraine tut", warnte der Außenminister.

R.Lagomarsino--PV

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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