Oberster Gerichtshof bestätigt Sperrung von Onlinedienst X in Brasilien

Pallade Veneta - Oberster Gerichtshof bestätigt Sperrung von Onlinedienst X in Brasilien

Oberster Gerichtshof bestätigt Sperrung von Onlinedienst X in Brasilien / Foto: ETIENNE LAURENT, EVARISTO SA - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Sperrung des Onlinedienstes X in dem südamerikanischen Land bestätigt. Die am Freitag von Richter Alexandre de Moraes verkündete Maßnahme gelte weiterhin, beschlossen am Montag fünf Richter, unter ihnen Moraes selbst, in einer virtuellen Sitzung. X-Eigentümer Elon Musk habe seine "völlige Missachtung der brasilianischen Souveränität und insbesondere der Justiz demonstriert", erklärte Moraes. Der Richter Flavio Dino fügte hinzu, dass "die Meinungsfreiheit keine Entschuldigung für wiederholte Verstöße gegen das Rechtssystem" sei.

Textgröße ändern:

Moraes hatte am Freitag die "sofortige, vollständige und umfassende" Sperrung des Twitter-Nachfolgers in dem südamerikanischen Land verfügt. Am Samstagmorgen trat die Sperre in Kraft. Zuvor war eine 24-stündige Frist abgelaufen, die Moraes dem Onlinedienst am Mittwoch gesetzt hatte, um einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land zu benennen - andernfalls werde der Betrieb von X "sofort gestoppt". Musk reagierte mit scharfer Kritik auf die Sperrung und nannte den Richter einen "bösen Diktator".

Damit eskalierte ein monatelanger Streit zwischen dem Richter und Musk. Hintergrund war die von Moraes verfügte Sperrung mehrerer Konten bei Twitter und X, die im Verdacht standen, Desinformationen zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbegründete Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.

Im April hatte Moraes Musk beschuldigt, einige der gesperrten Konten wieder freigeschaltet zu haben und eine Untersuchung eingeleitet. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor. Er äußerte zudem die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.

In der Folge kündigte Musk an, die Büros von X in Brasilien zu schließen, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen in Brasilien konnten die Plattform zunächst jedoch weiter nutzen. X hat in Brasilien mehr als 22 Millionen Nutzer.

I.Saccomanno--PV

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.

Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll - etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen. Ab 2027 solle das Smartphone "zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag" werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibt allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.

Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil

Die Netzentgelte für Gas dürften im kommenden Jahr im bundesweiten Schnitt spürbar steigen. Die bislang veröffentlichten vorläufigen Preisblätter der Netzbetreiber deuten auf einen Anstieg um über zwei Prozent hin, wie aus Daten des Energiedatendienstleisters Ene't hervorgeht. Bei den Stromnetzentgelten gibt es demnach im Schnitt kaum Veränderungen, örtlich aber sehr wohl.