Dieselabgasskandal: Winterkorn drohen bei Schuldspruch bis zu zehn Jahren Haft

Pallade Veneta - Dieselabgasskandal: Winterkorn drohen bei Schuldspruch bis zu zehn Jahren Haft

Dieselabgasskandal: Winterkorn drohen bei Schuldspruch bis zu zehn Jahren Haft / Foto: Ronny Hartmann - AFP

Im Strafprozess rund um die Aufarbeitung des Dieselabgasskandals drohen dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn bei einem Schuldspruch mehrere Jahre Haft. Der gesetzliche Strafrahmen bei den Vorwürfen reiche "von Geldstrafe über kurze Freiheitsstrafe bis hin aber auch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen", sagte der Sprecher des Landgerichts Braunschweig, Benedikt Eicke, am Dienstag. Am Vormittag sollte dort der Prozess gegen Winterkorn beginnen.

Textgröße ändern:

Schwer wiegt demnach vor allem der Vorwurf des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs, der mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. "Am Ende steht über allem die Frage des möglichen Zeitpunkts einer Kenntnis von Winterkorn bei der Verwendung einer unerlaubten Abschalteinrichtung", führte der Sprecher aus.

Der Prozessstoff und der Umfang der Anklagen seien insgesamt "außergewöhnlich umfangreich", sagte er weiter. Bis zum September kommenden Jahres sind rund 90 Verhandlungstermine angesetzt.

Der 77-jährige Winterkorn muss sich auch wegen Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage sowie der Marktmanipulation verantworten. Das Gericht bündelte dazu drei unterschiedliche Anklagen, die alle im Zusammenhang mit eingebauter Schummelsoftware in Dieselmotoren stehen.

F.Dodaro--PV

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.

Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll - etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen. Ab 2027 solle das Smartphone "zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag" werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibt allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.

Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil

Die Netzentgelte für Gas dürften im kommenden Jahr im bundesweiten Schnitt spürbar steigen. Die bislang veröffentlichten vorläufigen Preisblätter der Netzbetreiber deuten auf einen Anstieg um über zwei Prozent hin, wie aus Daten des Energiedatendienstleisters Ene't hervorgeht. Bei den Stromnetzentgelten gibt es demnach im Schnitt kaum Veränderungen, örtlich aber sehr wohl.