Medien: Kreditaufnahme des Bundes 2025 wohl höher als geplant

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Medien: Kreditaufnahme des Bundes 2025 wohl höher als geplant

WIRTSCHAFT 11.10.2024

Medien: Kreditaufnahme des Bundes 2025 wohl höher als geplant / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr laut Medienberichten höher ausfallen als bisher geplant. Wie das Magazin "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.

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Grundlage für die Neuberechnung des Finanzressorts ist demnach die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hatte. Demnach wird für das laufende nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem leichten Plus um 0,2 Prozent ausgegangen.

Geplant ist laut "Spiegel", mit den neuen Schulden ebenfalls konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Steuern sowie Mehrausgaben wegen der höheren Arbeitslosigkeit abzufedern. Die im Haushaltsplan der Regierung bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro werde daher allerdings nicht geringer.

Auch die "Bild"-Zeitung berichtete über die voraussichtlich höhere Schuldenaufnahme. Genannt wurde dort ebenfalls eine zusätzliche Neuverschuldung von 5,2 Milliarden Euro.

Die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Dies wären laut "Spiegel" nach den aktuellen Berechnungen der Regierung 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt den Berichten zufolge eine Konjunkturkomponente von aktuell insgesamt 15 Milliarden Euro. Der größte Teil davon war bereits in der bisherigen Haushaltsplanung enthalten.

Zudem plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro. Diese werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, weil der Kreditaufnahme ein Vermögenszuwachs in gleicher Höhe gegenübersteht. Betroffen sind etwa die Erhöhung des Eigenkapitals für die Bahn sowie Zahlungen für das von Lindner geplante Generationenkapital als zusätzliche kapitalgedeckte Komponente der gesetzlichen Rente.

A.Fallone--PV

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

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