Gewerkschaft BCE fordert Standortgarantie für Raffinerie in Schwedt

Pallade Veneta - Gewerkschaft BCE fordert Standortgarantie für Raffinerie in Schwedt

Gewerkschaft BCE fordert Standortgarantie für Raffinerie in Schwedt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliades, fordert von der Bundesregierung eine Standortgarantie für die Raffinierie PCK im brandenburgischen Schwedt und eine "langfristige Beschäftigungsperspektive für die Menschen". Er sagte dem "Handelsblatt", PCK brauche nicht nur einen Plan für die Abkehr von russischem Öl, sondern auch für den Einstieg in die klimagerechte Transformation.

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Die Politik sei in der Pflicht, "belastbare Alternativen für die Raffinerie zu finden – sowohl mit Blick auf die Lieferkette als auch mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse", fuhr Vassiliades fort. Die Raffinierie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Die EU-Staaten verhandeln derzeit über ein Ölembargo gegen Russland.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei einem Besuch in Schwedt am Montag betont, dass der Standort erhalten bleiben solle. Mittelfristig will die Regierung die Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Energie in Schwedt unterstützen.

E.Magrini--PV

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.